Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 17. August 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Dienstes „BidSeeker“ („Dienst“), der über die Websites bidseeker.ai und app.bidseeker.ai bereitgestellt wird, zwischen der BidSeeker.ai UG (haftungsbeschränkt), Fontanestraße 4, 14193 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 271526 B („Anbieter“, „wir“), und dem Kunden („Kunde“).

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer und an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich bezeichnet.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(4) Individuelle Vereinbarungen, die im Einzelfall in Textform getroffen werden, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet als Software-as-a-Service (SaaS) eine Anwendung bereit, die den Kunden dabei unterstützt, Aufträge der öffentlichen Hand zu finden und zu bewerten. Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht.

(2) Der Dienst umfasst derzeit den Produktbereich „Seek“. „Seek“ unterstützt die Identifikation relevanter Ausschreibungen; hierzu kann der Dienst ein digitales Unternehmensprofil des Kunden mit Ausschreibungsdaten und historischen Ausschreibungsinformationen abgleichen, passende Ausschreibungen einschließlich zugehöriger Dokumente bereitstellen und den Kunden über neue passende Ausschreibungen benachrichtigen. Weitere Produktbereiche oder Funktionen sind nur geschuldet, wenn sie im Produkt, im Bestellprozess oder in einem Angebot ausdrücklich ausgewiesen sind.

(3) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang, die verfügbaren Tarife und Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Tarif- und Produktbeschreibung („Tarif- und Produktbeschreibung“); sie ist auf der Website und im Bestellprozess abrufbar.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und an den Stand der Technik anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Für Unternehmer gilt: Änderungen, die den vertraglichen Kernnutzen des Dienstes nicht nur unerheblich zum Nachteil des Kunden einschränken, werden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Recht zur Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu, auf das in der Mitteilung gesondert hingewiesen wird.

(5) Für Verbraucher gilt: Änderungen des Dienstes, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, nimmt der Anbieter nur aus triftigen Gründen vor. Triftige Gründe sind insbesondere die Anpassung an technische Weiterentwicklungen, Änderungen von Datenquellen oder externen Schnittstellen, neue oder geänderte rechtliche oder sicherheitsbezogene Anforderungen, Missbrauchsprävention sowie Verbesserungen der Nutzbarkeit. Solche Änderungen erfolgen ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher und werden klar und verständlich mitgeteilt. Beeinträchtigt eine solche Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit für den Verbraucher mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie über seine gesetzlichen Rechte, insbesondere das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung unentgeltlich zu beenden (§ 327r BGB).

(6) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keinen Zuschlag in einem Vergabeverfahren, keine bestimmte Erfolgswahrscheinlichkeit und keine bestimmten Rankings.

§ 3 Datenquellen und Ausschreibungsdaten

(1) Der Dienst nutzt insbesondere Ausschreibungsdaten aus TED („Tenders Electronic Daily“), dem Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Der Anbieter kann weitere öffentliche oder private Ausschreibungsquellen anbinden oder bestehende Quellen ändern, soweit dies für Betrieb, Weiterentwicklung, Datenqualität, Rechtssicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes angemessen ist.

(2) Ausschreibungsdaten, Fristen, Dokumente, Angaben zu Vergabestellen, Eignungsanforderungen, Zuschlagskriterien, historische Informationen und sonstige Drittinformationen stammen aus externen Quellen. Der Anbieter prüft solche externen Daten nicht vollständig manuell und übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit, rechtliche Wirksamkeit oder fortdauernde Verfügbarkeit externer Ausschreibungsinformationen. Diese Regelung beschreibt den geschuldeten Leistungsumfang; § 16 bleibt unberührt.

(3) Maßgeblich für rechtsverbindliche Entscheidungen sind stets die amtlichen bzw. originären Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, vor Abgabe eines Angebots die maßgeblichen Originalunterlagen, Fristen, Vergabeplattformen, Kommunikationskanäle und Anforderungen der jeweiligen Vergabestelle zu prüfen.

§ 4 KI-gestützte Funktionen

(1) Der Dienst setzt Verfahren der künstlichen Intelligenz ein, insbesondere für Matching, Ranking, Scoring, Zusammenfassungen, Analysen und dialogbasierte Recherche. Auf die Interaktion mit einem KI-System wird im Dienst hingewiesen.

(2) KI-gestützte Ausgaben, Bewertungen, Rankings, Scores, Hinweise, Analysen und Empfehlungen sind Arbeitshilfen. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein, ersetzen nicht die eigene fachliche, kaufmännische, technische und rechtliche Prüfung durch den Kunden und stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder Vergabeberatung dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, KI-generierte Inhalte vor Verwendung, Weitergabe oder Einreichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Zulässigkeit und Eignung zu prüfen; dies gilt insbesondere für Preise, Fristen, Eigenerklärungen, Referenzen, Zertifikate, Leistungsbeschreibungen und rechtserhebliche Angaben.

(3) Hinweise des Dienstes, etwa darauf, dass eine Leistungsbeschreibung möglicherweise auf einen bestimmten Anbieter zugeschnitten ist oder dass Wettbewerbs-, Preis- oder Reputationsrisiken bestehen können, sind probabilistische Analysen und keine Tatsachenbehauptungen, Garantien oder abschließende vergaberechtliche Bewertungen.

(4) Der Anbieter kann für KI-, Analyse-, Such- und Automatisierungsfunktionen eigene Systeme sowie sorgfältig ausgewählte technische Dienstleister und Modellanbieter einsetzen. Soweit hierbei Kundeninhalte (§ 13 Abs. 1) verarbeitet werden, erfolgt dies zur Bereitstellung, Sicherheit, Wartung, Fehleranalyse und Missbrauchsprävention nach Maßgabe dieser AGB, der Datenschutzerklärung und einer gegebenenfalls geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

(5) Kundeninhalte werden nicht zur Entwicklung, zum Training oder zum Fine-Tuning allgemeiner KI-Modelle des Anbieters oder Dritter verwendet, es sei denn, der Kunde hat dem ausdrücklich zugestimmt oder dies wurde gesondert vereinbart. Produktverbesserung mit anonymisierten, aggregierten oder statistischen Daten bleibt zulässig, soweit kein Rückschluss auf konkrete Kunden, Unternehmen, Dokumente oder Ausschreibungsprojekte möglich ist.

(6) Der Kunde darf KI-Funktionen nicht ohne gesonderte Vereinbarung in Textform für Zwecke einsetzen, bei denen automatisierte Ausgaben rechtliche oder ähnlich erhebliche Entscheidungen über natürliche Personen treffen oder vorbereiten, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Kreditwürdigkeit, Zugang zu wesentlichen Leistungen, Bildung, Gesundheit, Strafverfolgung, Migration oder biometrische Identifikation.

§ 5 Registrierung, Nutzerkonto, Zugangsdaten

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung und ein Kundenkonto voraus. Die Registrierung allein begründet keinen Anspruch auf Nutzung der Produktfunktionen; der Zugang zu den Produktfunktionen setzt ein aktives Abonnement voraus (§ 6 Abs. 1). Der Kunde hat die abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und aktuell zu halten. Der Kunde stellt sicher, dass Personen, die für ihn ein Konto anlegen, Tarife buchen oder Zahlungsdaten hinterlegen, hierzu berechtigt sind.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Kontos bestehen.

(3) Der Anbieter kann den Zugriff auf Konten, Workspaces oder einzelne Funktionen vorübergehend beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unbefugte, rechtswidrige, sicherheitsrelevante oder vertragswidrige Nutzung bestehen oder wenn dies zum Schutz des Dienstes, anderer Kunden, betroffener Personen oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich ist. Der Kunde wird hierüber, soweit möglich und zulässig, unterrichtet.

§ 6 Abonnement, Fair Use, Nutzungsgrenzen

(1) Der Dienst wird ausschließlich im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements bereitgestellt. Der konkrete Leistungsumfang, Preise, Abrechnungszeiträume, die Anzahl der Nutzer und Workspaces sowie technische Voraussetzungen ergeben sich aus der Tarif- und Produktbeschreibung und dem Bestellprozess zum Zeitpunkt der Buchung. Einzelne Funktionen können bestimmten Tarifen vorbehalten sein.

(2) Die Nutzung KI-gestützter Funktionen ist im Rahmen einer angemessenen Nutzung (Fair Use) im Abonnement enthalten. Zum Schutz vor übermäßiger oder missbräuchlicher Inanspruchnahme gelten interne technische Schutzgrenzen; sie sind so bemessen, dass sie eine gewöhnliche geschäftliche Nutzung des Dienstes nicht einschränken. Der Anbieter zeigt dem Kunden den aktuellen Nutzungsstand des laufenden Abrechnungszeitraums im Kundenkonto als Prozentwert an und weist ab einem Nutzungsstand von 80 % im Produkt darauf hin. Ist die Schutzgrenze erreicht, stehen die KI-gestützten Funktionen bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums nicht zur Verfügung; die übrigen Funktionen des Dienstes bleiben nutzbar.

(3) Für Uploads und andere Funktionen gelten die im Produkt oder in der Tarif- und Produktbeschreibung ausgewiesenen technischen Grenzen (insbesondere Dateigröße und unterstützte Dateiformate). Gespeicherte Ausschreibungen sowie Such- und Matchingprofile unterliegen derzeit keiner tariflichen Stückzahlbegrenzung.

§ 7 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Es gelten die Preise, die dem Kunden im Bestellprozess zum Zeitpunkt der Buchung angezeigt werden. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit diese anfällt, ausgewiesen werden. Gegenüber Verbrauchern werden die Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angezeigt.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mittels der im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf bestimmte Zahlungsarten besteht nicht. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

(3) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und danach jeweils zu Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums im Voraus fällig, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Beginn der Bereitstellung; für Verbraucher gilt ergänzend § 10 Abs. 3.

(4) Scheitert eine Zahlung oder gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Kunden hierüber informieren und eine angemessene Frist zur Zahlung oder zur Aktualisierung der Zahlungsart setzen. Bleibt die Zahlung auch 14 Tage nach Fälligkeit aus, kann der Anbieter das Konto bis zum vollständigen Ausgleich auf eingeschränkten Lesezugriff (§ 15 Abs. 2) umstellen. Die Zahlungspflicht für gebuchte Tarife sowie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu.

(6) Gegenüber Verbrauchern wird der Bestellvorgang so gestaltet, dass die Bestellung erst nach ausdrücklicher Bestätigung der Zahlungspflicht abgegeben werden kann; die abschließende Schaltfläche ist gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden Verbrauchern die wesentlichen Vertragsinformationen, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis, die Laufzeit und Verlängerung sowie die Kündigungsbedingungen, klar, verständlich und in hervorgehobener Weise bereitgestellt.

(7) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail); sie wird zusätzlich im Kundenkonto bereitgestellt.

§ 8 Preisänderungen

(1) Der Anbieter kann die Preise für wiederkehrende Leistungen mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; sie gilt nicht rückwirkend und nicht für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume.

(2) Der Kunde kann den Vertrag im Fall einer Preiserhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 9 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Das Abonnement wird nach Wahl des Kunden im Bestellprozess monatlich oder jährlich abgerechnet.

(2) Bei monatlicher Abrechnung läuft das Abonnement zunächst für einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.

(3) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Erstlaufzeit ein Jahr; der Jahrespreis kann gegenüber der monatlichen Abrechnung mit einem Preisnachlass angeboten werden und wird als Gesamtpreis für die Erstlaufzeit ausgewiesen. Die Kündigung zum Ende der Erstlaufzeit ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Ist der Kunde Unternehmer, verlängert sich das jährliche Abonnement jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher, verlängert sich das jährliche Abonnement nach der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit; der Verbraucher kann den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Eine stillschweigende Verlängerung um eine weitere feste Jahreslaufzeit findet gegenüber Verbrauchern nicht statt.

(4) Der Kunde kann über die Abonnementverwaltung im Kundenkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail an hello@bidseeker.ai) kündigen.

(5) Verbrauchern stellt der Anbieter zusätzlich eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche auf der Website bereit. Sie ist gut lesbar mit „Verträge hier kündigen“ beschriftet und kann ohne vorherige Anmeldung genutzt werden. Sie führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der der Verbraucher die zur Identifizierung seines Vertrags erforderlichen Angaben machen und die Kündigung über eine gut lesbar mit „jetzt kündigen“ beschriftete Bestätigungsschaltfläche erklären kann. Der Verbraucher kann seine Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger speichern. Der Anbieter bestätigt dem Verbraucher Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigung sowie den Beendigungszeitpunkt unverzüglich in Textform. Macht der Verbraucher keine Angabe zum Beendigungszeitpunkt, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in nicht unerheblichem Umfang in Verzug ist, trotz Abmahnung gegen wesentliche Vertragspflichten (insbesondere §§ 13, 14) verstößt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

(7) Zu den Folgen der Beendigung siehe § 15.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Einzelheiten, insbesondere zu Bedingungen, Fristen und Verfahren, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars, die der Anbieter Verbrauchern vor Vertragsschluss und mit der Vertragsbestätigung bereitstellt.

(2) Verträge über den Dienst sind Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen.

(3) Die Bereitstellung des Dienstes beginnt für Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher im Bestellprozess ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (z. B. durch Aktivieren eines hierfür vorgesehenen Auswahlfelds), und er zur Kenntnis genommen hat, dass er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schuldet. Verlangt der Verbraucher dies nicht, beginnt die Bereitstellung nach Ablauf der Widerrufsfrist.

(4) Widerruft der Verbraucher nach einem Verlangen gemäß Absatz 3, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Der Wertersatz wird zeitanteilig auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises für den gebuchten Abrechnungszeitraum berechnet, soweit gesetzlich nichts anderes gilt; bei monatlicher Abrechnung ist der Monatspreis, bei jährlicher Abrechnung der vereinbarte Jahresgesamtpreis maßgeblich.

(5) Während der Widerrufsfrist stellt der Anbieter Verbrauchern auf der Online-Benutzeroberfläche eine ständig verfügbare, hervorgehoben platzierte und leicht zugängliche Widerrufsfunktion bereit. Sie ist gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ beschriftet; die Widerrufserklärung wird über eine gut lesbar mit „Widerruf bestätigen“ beschriftete Bestätigungsfunktion abgegeben. Der Verbraucher erhält unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthält. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung; für die Erklärung über die Widerrufsfunktion gilt § 356a Abs. 5 BGB.

(6) Nach einem Widerruf beendet der Anbieter die Bereitstellung des Dienstes und stellt das Konto auf eingeschränkten Lesezugriff (§ 15 Abs. 2) um. Bereits gezahlte Beträge werden nach den gesetzlichen Regeln zurückerstattet; ein nach Absatz 4 geschuldeter Wertersatz kann dabei berücksichtigt werden.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter stellt den Dienst über das Internet bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie im jeweiligen Tarif, Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich zugesagt ist. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Verbraucherrechte bei nicht vertragsgemäßer Bereitstellung digitaler Produkte, bleiben unberührt.

(2) Der Anbieter bemüht sich um einen stabilen, sicheren und fortlaufend weiterentwickelten Betrieb. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen von Netzen, Rechenzentren, Zahlungsdiensten, Modellanbietern, Datenquellen oder sonstigen technischen Vorleistungen entstehen. Geplante Wartungen werden, soweit zumutbar, so durchgeführt, dass sie die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigen; bei dringenden Sicherheits-, Rechts- oder Stabilitätsgründen kann der Anbieter Maßnahmen ohne vorherige Ankündigung durchführen.

(3) Support wird per E-Mail über hello@bidseeker.ai bereitgestellt. Bestimmte Reaktionszeiten oder Support-Level gelten nur, wenn sie ausdrücklich zugesagt sind. Mängel oder Störungen soll der Kunde unter Angabe der erkennbaren Umstände in Textform mitteilen.

§ 12 Beta-Funktionen

(1) Der Anbieter kann einzelne Funktionen als „Beta“, „Vorschau“, „experimentell“ oder vergleichbar gekennzeichnet bereitstellen („Beta-Funktionen“). Beta-Funktionen dienen der Erprobung, sind nicht für den produktiven Einsatz bestimmt, können Fehler enthalten und sind nicht Teil des geschuldeten Leistungsumfangs.

(2) Für Beta-Funktionen bestehen keine Verfügbarkeits- oder Funktionszusagen; der Anbieter kann sie jederzeit ändern oder einstellen. Für Beta-Funktionen, die zusätzlich zum gebuchten Leistungsumfang ohne gesonderte Vergütung bereitgestellt werden, haftet der Anbieter nur nach § 16 Abs. 2 Satz 1. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 13 Kundeninhalte, personenbezogene Daten, Auftragsverarbeitung

(1) Der Kunde kann im Rahmen der verfügbaren Funktionen eigene Inhalte, Dokumente und Informationen eingeben oder hochladen („Kundeninhalte“), insbesondere Unternehmensprofile, Ausschreibungsunterlagen, Referenzen, Zertifikate sowie Preis- und Leistungsinformationen.

(2) Der Kunde bleibt für Kundeninhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Eingabe, zum Hochladen und zur Verarbeitung dieser Inhalte im Dienst berechtigt ist, insbesondere bei urheberrechtlich geschützten Inhalten, Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen, personenbezogenen Daten Dritter und Unterlagen aus Ausschreibungs-, Vergabe-, Kunden- oder Arbeitsverhältnissen.

(3) Enthalten Kundeninhalte personenbezogene Daten, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass deren Verarbeitung im Dienst rechtmäßig ist. Der Kunde soll personenbezogene Daten nur eingeben oder hochladen, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist, und sie, soweit möglich, vorab entfernen, schwärzen oder pseudonymisieren. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) dürfen nur eingegeben oder hochgeladen werden, wenn dies für den konkreten Ausschreibungs- oder Angebotsprozess erforderlich ist und der Kunde über eine geeignete Rechtsgrundlage verfügt.

(4) Der Kunde darf den Dienst nicht für rechtswidrige, irreführende oder missbräuchliche Inhalte oder Zwecke nutzen. Er darf insbesondere keine Inhalte hochladen oder verarbeiten lassen, die Rechte Dritter verletzen, gegen Vergabe-, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Strafrecht verstoßen, Schadsoftware enthalten oder technische Schutzmaßnahmen des Dienstes umgehen sollen.

(5) Der Anbieter prüft Kundeninhalte nicht allgemein vorab und übernimmt keine Gewähr dafür, dass Kundeninhalte rechtmäßig, richtig oder frei von Rechten Dritter sind. Der Anbieter kann Inhalte sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, vertragswidrige oder sicherheitsrelevante Nutzung bestehen oder dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte, personenbezogene Daten oder Nutzungsanweisungen rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder gegen diese AGB verstoßen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.

(7) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten in Kundeninhalten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Diese wird im Bestellprozess, im Kundenkonto oder auf Anfrage über hello@bidseeker.ai bereitgestellt; ihre Annahme wird dokumentiert. Soweit eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gilt, gehen deren Regelungen zur Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten diesen AGB vor, soweit sie spezieller sind.

(8) Keine Auftragsverarbeitung für den Kunden liegt vor, soweit der Anbieter personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet, insbesondere für Vertragsabschluss, Abrechnung, Zahlungsabwicklung, Sicherheit, Missbrauchsprävention, Produktbetrieb, Rechtsverteidigung und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Für diese Verarbeitung gelten die Datenschutzerklärung (abrufbar unter bidseeker.ai/datenschutz) und die gesetzlichen Datenschutzregelungen.

§ 14 Nutzungsrechte, Schutz der Inhalte des Dienstes, Feedback

(1) Der Dienst einschließlich Software, Oberflächen, Datenbanken und Datenbankwerken, Modellen, Workflows, Designs, Marken und Dokumentationen bleibt im Verhältnis zum Kunden Eigentum bzw. Rechtsposition des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen; Unternehmer dürfen den Dienst für eigene innerbetriebliche Zwecke nutzen, Verbraucher für eigene Zwecke.

(3) Unzulässig sind insbesondere: das systematische oder massenhafte automatisierte Auslesen, Vervielfältigen oder Herunterladen von Inhalten des Dienstes über den vorgesehenen Funktionsumfang hinaus (Scraping, Bulk-Export); das Umgehen technischer Beschränkungen oder Zugangsgrenzen; die Weitergabe, Weiterveräußerung oder öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten des Dienstes an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens; die Nutzung von Inhalten des Dienstes zum Aufbau oder Betrieb eines konkurrierenden Informations- oder Vermittlungsangebots; sowie Handlungen, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen. Gesetzlich zwingend gestattete Nutzungen bleiben unberührt.

(4) Der Kunde behält seine Rechte an Kundeninhalten. Er räumt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit das Recht ein, Kundeninhalte zu hosten, zu speichern, zu analysieren, technisch umzuwandeln, anzuzeigen und zur Bereitstellung, Sicherung, Wartung, Fehlerbehebung und vertragsgemäßen Weiterentwicklung des Dienstes zu verwenden. § 4 Abs. 5 bleibt unberührt.

(5) Soweit der Dienst auf Grundlage von Kundeninhalten Texte, Analysen, Zusammenfassungen oder sonstige Arbeitsergebnisse erzeugt, darf der Kunde diese für seine eigenen Ausschreibungs-, Angebots-, Vertriebs- und Verwaltungszwecke verwenden, soweit Rechte Dritter, gesetzliche Vorgaben, Vergabeunterlagen oder Vertraulichkeitspflichten nicht entgegenstehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass automatisiert erstellte Arbeitsergebnisse frei von Rechten Dritter sind oder ohne Prüfung in einem konkreten Vergabeverfahren verwendet werden können; die Prüfpflichten des Kunden nach § 4 bleiben unberührt.

(6) Feedback, Verbesserungsvorschläge oder allgemeine Hinweise des Kunden darf der Anbieter unentgeltlich zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Dienstes verwenden, soweit dadurch keine vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten rechtswidrig offengelegt oder genutzt werden. Rechte des Kunden an seinen eigenen Produkten und Dienstleistungen bleiben unberührt.

§ 15 Datenzugriff, Export, Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine im Kundenkonto verfügbaren Inhalte im Rahmen der bereitgestellten Funktionen einsehen, bearbeiten und, soweit Funktionen hierfür bereitgestellt werden, exportieren oder herunterladen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, für seine eigenen Geschäfts-, Nachweis-, Vergabe- und Aufbewahrungszwecke rechtzeitig eigene Kopien der benötigten Inhalte zu sichern.

(2) Nach Beendigung des Abonnements wird das Konto auf einen eingeschränkten Lesezugriff („eingeschränkter Lesezugriff“) umgestellt. Der eingeschränkte Lesezugriff ermöglicht den Zugriff auf bereits vorhandene Inhalte, soweit diese im Kundenkonto weiterhin bereitgestellt werden; neue Suchen, Analysen, Generierungen, Bearbeitungen und sonstige aktive Funktionen stehen nicht zur Verfügung. Der eingeschränkte Lesezugriff kann entfallen, wenn der Vertrag aus wichtigem Grund beendet wurde oder konkrete Sicherheits-, Missbrauchs- oder Rechtsrisiken bestehen.

(3) Der Anbieter löscht oder anonymisiert Kundeninhalte nach Vertragsende, auf Anfrage des Kunden oder bei Löschung des Kundenkontos, soweit sie nicht mehr für die Vertragsabwicklung, Abrechnung, Sicherheit, Missbrauchsprävention, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden. Einzelheiten zu Speicherdauern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung; eine geltende Auftragsverarbeitungsvereinbarung geht vor (§ 13 Abs. 7). Sicherheitskopien und technische Protokolle können Inhalte vorübergehend weiter enthalten und werden nach den jeweils geltenden Backup- und Löschroutinen überschrieben oder gelöscht.

§ 16 Gewährleistung, Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten insbesondere die gesetzlichen Rechte nach §§ 327 ff. BGB, unter anderem bei unterbliebener Bereitstellung, bei Produkt- und Rechtsmängeln sowie hinsichtlich der Aktualisierungspflichten; diese Rechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Keine Mängelrechte bestehen wegen Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen ungeeigneter oder rechtswidriger Kundeninhalte, fehlerhafter Eingaben, unzureichender Mitwirkung, unbefugter Nutzung oder nicht unterstützter Systemumgebungen. § 3 Abs. 2 und § 4 beschreiben den geschuldeten Leistungsumfang und die Verantwortungsbereiche der Parteien; sie beschränken gesetzliche Mängelrechte nicht.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Maßstäben nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für ausbleibende Zuschläge, entgangene Ausschreibungschancen, bestimmte Rankings oder Erfolgswahrscheinlichkeiten, bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse oder fachliche Entscheidungen des Kunden, soweit er hierfür nicht nach den vorstehenden Absätzen einzustehen hat.

(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 17 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Vertrauliche Informationen sind insbesondere nicht öffentlich bekannte Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Ausschreibungsunterlagen, Angebotsstrategien, Preis- und Leistungsinformationen, Zugangsdaten und Sicherheitsinformationen sowie Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind.

(2) Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder werden, von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht übermittelt wurden oder unabhängig entwickelt wurden.

(3) Gesetzliche Offenlegungspflichten, Auskünfte gegenüber Behörden oder Gerichten sowie erforderliche Offenlegungen gegenüber sorgfältig ausgewählten technischen Dienstleistern bleiben zulässig, soweit der jeweilige Zweck dies erfordert und angemessene Vertraulichkeits- oder Datenschutzpflichten bestehen.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen Änderungen des Dienstes, der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer oder sicherheitsbezogener Anforderungen, der Zahlungsabläufe oder der Datenquellen erforderlich oder zweckmäßig ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten (insbesondere von Preisen, § 8) sind hiervon ausgenommen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Änderungen nach Absatz 1 werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bis dahin gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, werden Änderungen dieser AGB für laufende Verträge nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen zustimmt oder wenn sie nach den gesetzlichen Vorschriften auch ohne ausdrückliche Zustimmung wirksam einbezogen werden können. Lehnt der Verbraucher eine angebotene Änderung ab, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Übersetzungen dieser AGB bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

(4) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.