Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Dienstes „BidSeeker“ (nachfolgend „Dienst“), der über die Websites bidseeker.ai und app.bidseeker.ai bereitgestellt wird, zwischen der BidSeeker.ai UG (haftungsbeschränkt), Fontanestraße 4, 14193 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 271526 B (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Sie“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(4) Individuelle Vereinbarungen, die im Einzelfall in Textform getroffen werden, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet als Software-as-a-Service (SaaS) eine Anwendung zur Recherche, Auswertung und KI-gestützten Aufbereitung von öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeinformationen zur Verfügung. Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang, die verfügbaren Tarife sowie etwaige nutzungsabhängige Kontingente (z. B. Credits) ergeben sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarif- und Leistungsbeschreibung. Frei angebotene (kostenlose) Funktionen können jederzeit ohne gesonderte Ankündigung geändert oder eingestellt werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und an den Stand der Technik anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist (§ 308 Nr. 4 BGB). Änderungen, die den vertraglichen Kernnutzen des Dienstes nicht nur unerheblich zum Nachteil des Kunden einschränken, werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Recht zur Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu, auf das in der Mitteilung gesondert hingewiesen wird.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (insbesondere keinen Zuschlag in einem Vergabeverfahren).

§ 3 Registrierung, Kundenkonto, Zugangsdaten

(1) Die Nutzung setzt die Registrierung und ein Kundenkonto voraus. Der Kunde hat die abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Lizenz berechtigt zur Nutzung durch die vereinbarte Anzahl benannter Nutzer; eine Weitergabe der Zugangsdaten an nicht berechtigte Personen ist unzulässig. Der Kunde hat einen Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf missbräuchliche Nutzung besteht oder dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Dienstes erforderlich ist. Der Kunde wird hierüber, soweit möglich, unterrichtet.

§ 4 Nutzung des Dienstes, KI-gestützte Inhalte, Datenquellen

(1) Der Dienst wertet öffentlich zugängliche sowie von Dritten bereitgestellte Vergabe- und Ausschreibungsdaten aus. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser fremden Quelldaten. Maßgeblich für rechtsverbindliche Entscheidungen sind stets die amtlichen bzw. originären Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen; der Kunde ist gehalten, wichtige Angaben dort zu verifizieren.

(2) Teile des Dienstes nutzen Verfahren der künstlichen Intelligenz (u. a. zur Zusammenfassung, Klassifikation und dialogbasierten Recherche). KI-generierte Ausgaben können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Vergabeberatung dar und ersetzen keine fachkundige Prüfung. Der Kunde entscheidet in eigener Verantwortung über die Verwendung der Ausgaben. Auf die Interaktion mit einem KI-System und die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte wird im Dienst hingewiesen.

(3) Der Kunde darf den Dienst nur im Rahmen der vertraglichen Nutzungsrechte und der geltenden Gesetze nutzen. Unzulässig sind insbesondere:

• das automatisierte oder massenhafte Auslesen, Vervielfältigen oder Herunterladen von Inhalten (Scraping, Bulk-Export) über den vorgesehenen Funktionsumfang hinaus;
• das Umgehen von technischen Beschränkungen, Zugangs- oder Kontingentgrenzen;
• die Weitergabe, Weiterveräußerung oder öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten des Dienstes an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens;
• Handlungen, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen.

(4) Der Kunde ist für die von ihm oder seinen Nutzern in den Dienst eingestellten Inhalte („Kundeninhalte“) verantwortlich und stellt sicher, dass diese nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Werden dem Anbieter rechtswidrige oder vertragswidrige Kundeninhalte bekannt, kann er den Kunden zu deren Entfernung auffordern; kommt der Kunde dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder ist zur Abwehr von Gefahren ein sofortiges Handeln erforderlich, ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden Inhalte zu entfernen oder zu sperren und den Zugang vorübergehend einzuschränken. Rechte und Pflichten des Anbieters nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) bleiben unberührt.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Störungsmeldung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer im Jahresmittel angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Zeitpunkt der Übergabe am Übergabepunkt (Ausgang des von uns betriebenen Rechenzentrums) bereit. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen der Dienst aus Gründen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern) nicht erreichbar ist.

(2) Notwendige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und, soweit sie zu erheblichen Beeinträchtigungen führen, angekündigt.

(3) Mängel oder Störungen sind dem Anbieter in Textform unter Angabe der erkennbaren Umstände mitzuteilen.

§ 6 Beta-/Vorabversionen

(1) Der Anbieter kann einzelne Funktionen als „Beta“, „Vorschau“ oder „experimentell“ gekennzeichnet bereitstellen (Beta-Funktionen). Diese dienen der Erprobung, sind nicht für den produktiven Einsatz vorgesehen und können Fehler enthalten.

(2) Für Beta-Funktionen gelten keine Verfügbarkeitszusagen (§ 5); der Anbieter kann sie jederzeit ändern oder einstellen. Werden Beta-Funktionen unentgeltlich bereitgestellt, haftet der Anbieter für sie nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; § 12 bleibt für entgeltliche Leistungen unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene innerbetriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Insbesondere erwirbt der Kunde keine Rechte an der dem Dienst zugrunde liegenden Software, an Datenbanken oder an sonstigen Schutzrechten des Anbieters.

(3) An den vom Kunden eingestellten Daten („Kundendaten“) verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

§ 8 Feedback

Verbesserungsvorschläge, Anregungen, Bewertungen oder sonstiges Feedback, das der Kunde dem Anbieter zum Dienst übermittelt, darf der Anbieter zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt sowie unentgeltlich nutzen, um den Dienst zu betreiben und weiterzuentwickeln. Rechte des Kunden an seinen eigenen Produkten und Dienstleistungen bleiben unberührt; Kundendaten und vertrauliche Informationen des Kunden sind von dieser Regelung nicht umfasst.

§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung für kostenpflichtige Leistungen ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingebundenen Zahlungsdienstleister (Stripe) mittels der dort angebotenen Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte). Rechnungen werden elektronisch (z. B. als PDF) bereitgestellt; der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und – nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist – den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 11) bleibt unberührt.

(4) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu.

§ 10 Preisänderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die für wiederkehrende Leistungen (Abonnements) vereinbarten Entgelte zum Ausgleich von Kostenänderungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen. Eine Anpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

(2) Erhöht sich das Entgelt um mehr als 10 % gegenüber dem zuletzt vereinbarten Entgelt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum vorgesehenen Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich zu kündigen. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht bis zum Wirksamwerden aus, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Testphase, Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Testphase. Sofern angeboten, kann der Kunde den Dienst für einen Zeitraum von 14 Tagen unentgeltlich testen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Kunde kann das Abonnement während der Testphase jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Anbieter weist den Kunden vor Ablauf der Testphase in Textform auf den bevorstehenden Übergang in das kostenpflichtige Abonnement hin. Wird die Testphase nicht vor ihrem Ablauf beendet, geht sie in ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß dem gewählten Tarif über. Daten aus einer nicht fortgeführten Testphase werden spätestens 30 Tage nach deren Ablauf gelöscht.

(2) Laufzeit. Das kostenpflichtige Abonnement wird auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Abrechnungs- und Mindestlaufzeit geschlossen. Es verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

(3) Ordentliche Kündigung. Beide Parteien können das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung durch den Kunden kann über das Kundenkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail an hello@bidseeker.ai) erklärt werden.

(4) Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in einem nicht unerheblichen Umfang in Verzug ist, gegen wesentliche Vertragspflichten (insbesondere § 4) trotz Abmahnung verstößt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

(5) Folgen der Beendigung. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Dem Kunden werden seine Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende zum Export bereitgehalten; der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Kundendaten innerhalb dieser Frist zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Kundendaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Absätzen 1 bis 3 bleibt hiervon unberührt.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, in dem ein Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der weiteren anwendbaren Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten von Endnutzern oder sonstigen Dritten, ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage sowie für die Erfüllung der Informations- und etwaigen Einwilligungspflichten gegenüber den Betroffenen.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(4) Der Anbieter darf Nutzungs- und Metadaten in aggregierter oder pseudonymisierter Form verwenden, um den Dienst bereitzustellen, zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(5) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke der Vertragsdurchführung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder an geänderte technische oder betriebliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) BidSeeker ist ein ausschließlich an Unternehmer gerichteter Dienst; eine Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem VSBG findet nicht statt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.